Vorratsdatenspeicherung - das Drama geht weiter
.. ein schwarzer Tag für den Datenschutz, gestern ...
"Das Europäische Parlament hat der Speicherung und Auswertung der Telekommunikations- Verbindungsdaten gestern in vollem Umfang zugestimmt. Bei den Überwachungsplänen in Brüssel, die vom EU-Rat und der EU-Kommission mit Nachdruck vorangetrieben werden, geht es um die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, SMS, E-Mailen, Surfen oder Filesharing anfallen. Damit können Behörden zukünftig bei 450 Millionen EU-Bürgern nachverfolgen, wer wann und mit wem per Telefon oder E-Mail in Kontakt stand. Gespeichert werden weiterhin erfolglose Anrufversuche. Auch die Nutzungszeiten des Internet sowie Bewegungsprofile von Handynutzern kann die Polizei abfragen.
Neben den Verbindungsdaten beim Internetzugang oder bei Voice over IP sollen nach Angaben des Provider-Verbands Eco bei E-Mail auch die Adressfelder "To", "CC" und "BCC" gespeichert werden. Mit Hilfe der Datenberge sollen Profile vom Kommunikationsverhalten und von den Bewegungen Verdächtiger erstellt werden.
Eine Speicherung der Inhalte der Kommunikation ist nicht erlaubt. Die Anforderung der aufbewahrten Verbindungsdaten durch Behörden ist aus einer Vielzahl von Gründen möglich, wie "zur Aufrechterhaltung der nationalen oder öffentlichen Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten
anderer". Details sollen von den Mitgliedsstaaten anhand "innerstaatlichen Rechtsvorschriften" geregelt werden. Die einzelnen Regierungen seien auch dafür zuständig, die Informationen vor Zerstörung sowie unrechtmäßiger Verbreitung zu schützen, hieß es.
Der Richtlinienentwurf wurde mit 378 zu 197 Stimmen angenommen. Ein kürzlich eingebrachter Kompromissvorschlag, dem Ende November noch alle größeren Fraktionen zustimmten, kam demnach nicht zur Geltung. Erst in den letzten Tagen schwenken Christ- und Sozialdemokraten wieder auf die Linie des Vorschlags des Europäischen Rates ein."
Big Brother is watching you ... und das obwohl die Polizei bestätigt, dass in 90 Prozent aller Fälle die bestehenden Daten längst ausreichen. Andere Frage: Wo sind eigentlich die High Perfomance-Rechner in den Behörden, die diesen Datenwust dann auch auswerten können? Oder werden die jetzt mit den fehlenden Steuergeldern angeschafft ??
Quellen: Diverse Beiträge aus Heise online, Pressemitteilungen der Verbände etc.
"Das Europäische Parlament hat der Speicherung und Auswertung der Telekommunikations- Verbindungsdaten gestern in vollem Umfang zugestimmt. Bei den Überwachungsplänen in Brüssel, die vom EU-Rat und der EU-Kommission mit Nachdruck vorangetrieben werden, geht es um die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, SMS, E-Mailen, Surfen oder Filesharing anfallen. Damit können Behörden zukünftig bei 450 Millionen EU-Bürgern nachverfolgen, wer wann und mit wem per Telefon oder E-Mail in Kontakt stand. Gespeichert werden weiterhin erfolglose Anrufversuche. Auch die Nutzungszeiten des Internet sowie Bewegungsprofile von Handynutzern kann die Polizei abfragen.
Neben den Verbindungsdaten beim Internetzugang oder bei Voice over IP sollen nach Angaben des Provider-Verbands Eco bei E-Mail auch die Adressfelder "To", "CC" und "BCC" gespeichert werden. Mit Hilfe der Datenberge sollen Profile vom Kommunikationsverhalten und von den Bewegungen Verdächtiger erstellt werden.
Eine Speicherung der Inhalte der Kommunikation ist nicht erlaubt. Die Anforderung der aufbewahrten Verbindungsdaten durch Behörden ist aus einer Vielzahl von Gründen möglich, wie "zur Aufrechterhaltung der nationalen oder öffentlichen Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten
anderer". Details sollen von den Mitgliedsstaaten anhand "innerstaatlichen Rechtsvorschriften" geregelt werden. Die einzelnen Regierungen seien auch dafür zuständig, die Informationen vor Zerstörung sowie unrechtmäßiger Verbreitung zu schützen, hieß es.
Der Richtlinienentwurf wurde mit 378 zu 197 Stimmen angenommen. Ein kürzlich eingebrachter Kompromissvorschlag, dem Ende November noch alle größeren Fraktionen zustimmten, kam demnach nicht zur Geltung. Erst in den letzten Tagen schwenken Christ- und Sozialdemokraten wieder auf die Linie des Vorschlags des Europäischen Rates ein."
Big Brother is watching you ... und das obwohl die Polizei bestätigt, dass in 90 Prozent aller Fälle die bestehenden Daten längst ausreichen. Andere Frage: Wo sind eigentlich die High Perfomance-Rechner in den Behörden, die diesen Datenwust dann auch auswerten können? Oder werden die jetzt mit den fehlenden Steuergeldern angeschafft ??
Quellen: Diverse Beiträge aus Heise online, Pressemitteilungen der Verbände etc.
Webcat72 - 15. Dez, 11:02
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