10
Nov
2006

Telefone abhören - vergesst den Informantenschutz

... jetzt schlägts langsam 13 Komma 99. Mein Google Alert spuckt derzeit zum Thema "Telefon abhören" permanent Dinge aus - wie diesen Artikel gestern in der taz
Thema: "Zypries legt die lange erwarteten Pläne zur Neuregelung der Überwachung von Telefonen, E-Mails und Internet vor"

Auszug gefällig?

FREIBURG taz Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) will mehr polizeiliche Überwachung der Telekommunikation zulassen und dabei zugleich die Rechte der Bürger stärken. Das ist die Botschaft eines Gesetzentwurfs, den Zypries gestern vorstellte.
...
Erstmals wird gesetzlich geregelt, dass Telefonate mit Pfarrern, Strafverteidigern und Abgeordneten nicht abgehört werden dürfen, es sei denn, diese sind selbst verdächtig. (Na toll, zumindest das klerikale wie sakulare Beichtgeheimnis bleibt bestehen!).

Bei sonstigen Rechtsanwälten, Journalisten und Ärzten muss nur die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme streng geprüft werden (Wenn die taz hier nicht polemisch falsch zusammenfasst, ist DAS eine Farce und das Eingeständnis: Beim Rest wird nicht mal mehr streng geprüft; und: es höhlt den Informanten- und Klientenschutz dieser Berufsgruppen restlos aus und macht diesen zur Farce.).
...
Betroffene sollen künftig nach Abschluss der geheimen Ermittlungen häufiger unterrichtet werden, plant Zypries. Soll die Benachrichtigung aus taktischen Gründen länger als ein Jahr unterbleiben, muss ein Gericht dies genehmigen (Man beachte: SOLLEN, nich MÜSSEN ! i.e.: vergeßt es ... wer wird nicht mit allen Mitteln darum kämpfen, einen Journalisten nicht unterrichten zu müssen, dass er abgehört wurde, damit er sich nicht öffentlich im nächsten Artikel beschweren kann.)

Quelle: taz vom 9.11.2006, S. 5, 83 Z. (TAZ-Bericht), CHRISTIAN RATH


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Gerade wer als Journalist viel mit sensiblen Themen hantiert, sollte sich die Verschlüsselung seiner Mobiltelefonie wohl bald gönnen ... irgendwie reicht es.
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