Telefone abhören - vergesst den Informantenschutz
... jetzt schlägts langsam 13 Komma 99. Mein Google Alert spuckt derzeit zum Thema "Telefon abhören" permanent Dinge aus - wie diesen Artikel gestern in der taz
Thema: "Zypries legt die lange erwarteten Pläne zur Neuregelung der Überwachung von Telefonen, E-Mails und Internet vor"
Auszug gefällig?
FREIBURG taz Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) will mehr polizeiliche Überwachung der Telekommunikation zulassen und dabei zugleich die Rechte der Bürger stärken. Das ist die Botschaft eines Gesetzentwurfs, den Zypries gestern vorstellte.
...
Erstmals wird gesetzlich geregelt, dass Telefonate mit Pfarrern, Strafverteidigern und Abgeordneten nicht abgehört werden dürfen, es sei denn, diese sind selbst verdächtig. (Na toll, zumindest das klerikale wie sakulare Beichtgeheimnis bleibt bestehen!).
Bei sonstigen Rechtsanwälten, Journalisten und Ärzten muss nur die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme streng geprüft werden (Wenn die taz hier nicht polemisch falsch zusammenfasst, ist DAS eine Farce und das Eingeständnis: Beim Rest wird nicht mal mehr streng geprüft; und: es höhlt den Informanten- und Klientenschutz dieser Berufsgruppen restlos aus und macht diesen zur Farce.).
...
Betroffene sollen künftig nach Abschluss der geheimen Ermittlungen häufiger unterrichtet werden, plant Zypries. Soll die Benachrichtigung aus taktischen Gründen länger als ein Jahr unterbleiben, muss ein Gericht dies genehmigen (Man beachte: SOLLEN, nich MÜSSEN ! i.e.: vergeßt es ... wer wird nicht mit allen Mitteln darum kämpfen, einen Journalisten nicht unterrichten zu müssen, dass er abgehört wurde, damit er sich nicht öffentlich im nächsten Artikel beschweren kann.)
Quelle: taz vom 9.11.2006, S. 5, 83 Z. (TAZ-Bericht), CHRISTIAN RATH
Und nun, liebe Journalisten (s.o.) mache ich an dieser Stelle erstmals unverholen in meinem Blog - (unbezahlte) Werbung für einen Kunden, der auch auf meiner Business-Site aufgeführt ist:
HTTP://WWW.CASPERTECH.COM
Gerade wer als Journalist viel mit sensiblen Themen hantiert, sollte sich die Verschlüsselung seiner Mobiltelefonie wohl bald gönnen ... irgendwie reicht es.
Thema: "Zypries legt die lange erwarteten Pläne zur Neuregelung der Überwachung von Telefonen, E-Mails und Internet vor"
Auszug gefällig?
FREIBURG taz Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) will mehr polizeiliche Überwachung der Telekommunikation zulassen und dabei zugleich die Rechte der Bürger stärken. Das ist die Botschaft eines Gesetzentwurfs, den Zypries gestern vorstellte.
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Erstmals wird gesetzlich geregelt, dass Telefonate mit Pfarrern, Strafverteidigern und Abgeordneten nicht abgehört werden dürfen, es sei denn, diese sind selbst verdächtig. (Na toll, zumindest das klerikale wie sakulare Beichtgeheimnis bleibt bestehen!).
Bei sonstigen Rechtsanwälten, Journalisten und Ärzten muss nur die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme streng geprüft werden (Wenn die taz hier nicht polemisch falsch zusammenfasst, ist DAS eine Farce und das Eingeständnis: Beim Rest wird nicht mal mehr streng geprüft; und: es höhlt den Informanten- und Klientenschutz dieser Berufsgruppen restlos aus und macht diesen zur Farce.).
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Betroffene sollen künftig nach Abschluss der geheimen Ermittlungen häufiger unterrichtet werden, plant Zypries. Soll die Benachrichtigung aus taktischen Gründen länger als ein Jahr unterbleiben, muss ein Gericht dies genehmigen (Man beachte: SOLLEN, nich MÜSSEN ! i.e.: vergeßt es ... wer wird nicht mit allen Mitteln darum kämpfen, einen Journalisten nicht unterrichten zu müssen, dass er abgehört wurde, damit er sich nicht öffentlich im nächsten Artikel beschweren kann.)
Quelle: taz vom 9.11.2006, S. 5, 83 Z. (TAZ-Bericht), CHRISTIAN RATH
Und nun, liebe Journalisten (s.o.) mache ich an dieser Stelle erstmals unverholen in meinem Blog - (unbezahlte) Werbung für einen Kunden, der auch auf meiner Business-Site aufgeführt ist:
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Gerade wer als Journalist viel mit sensiblen Themen hantiert, sollte sich die Verschlüsselung seiner Mobiltelefonie wohl bald gönnen ... irgendwie reicht es.
Webcat72 - 10. Nov, 08:54
3 Kommentare - Mit Webcat reden - 0 Trackbacks
Scoop2007 (Gast) - 10. Nov, 09:17
Oder um mit BDZV-Präsident Heinen zu sprechen: Abhöraktionen, Redaktionsdurchsuchungen und Beschlagnahmen wie bei dem Magazin „Cicero“, der „Wolfsburger Zeitung“ oder den „Stuttgarter Nachrichten“ hätten den „Charakter gezielter Einschüchterung von Journalisten“. Dabei sei es nie darum gegangen, Verbrechen von Journalisten auf die Spur zu kommen, warf der BDZV-Präsident den Strafverfolgungsbehörden vor. Vielmehr hätten damit undichte Stellen im Staatsapparat ausfindig gemacht werden sollen. Auch gehe es nicht um die Befriedigung von partikularen Interessen. Es sollte, so Heinen, die politisch Verantwortlichen und auch die Justiz bedenklich stimmen, dass Deutschland auch international beim Thema Pressefreiheit an Ansehen verloren habe. So habe die Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ die Bundesrepublik aufgrund der Vorfälle im vergangenen Jahr vom elften auf den 18. Rang herabgestuft. „Wir bewegen uns demnach auf einer Ebene mit Ländern wie Litauen, Portugal, Griechenland – und weit hinter Dänemark, Finnland, Irland oder der Schweiz.“ ... aber immerhin: Russland steht noch darunter ;)
Thomas (Gast) - 10. Nov, 13:59
Die Sache mit der Verschlüsselung
Naja, die Empfehlung, Verschlüsselung zu verwenden, ist nur begrenzt hilfreich, denn das setzt voraus, dass beide Kommunikationspartner ein Verschlüsselungsgerät (oder eine Software) haben. Für seine Recherchen hat ein Journalist also wenig von einem abhörsicheren Handy. Und wenn ich mir so ein Ding doch besorge, muss ich darauf vertrauen (wer kann das schon nachprüfen?), dass keine Hintertür eingebaut ist, die es bestimmten Behörden erlaubt, still und heimlich doch was mitzubekommen.
Webcat72 - 10. Nov, 15:51
Hintertür? Hm, bei der "zertifizierten" Version, kann man sich diese Frage vielleicht sogar stellen ;)) ... alle anderen dürften wenig Interesse daran haben. Denn wenn das auffliegt ...
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